Wohnungspolitik

Wissenswerte Artikel zu Wohnungspolitik in Dortmund und NRW.


Ein schwarzer Tag für Millionen von Mieterinnen und Mietern in NRW: Neue Mieterschutz-Beseitigungsverordnung tritt heute in Kraft

Im Schatten von Corona streicht die Landesregierung NRW das Mietrecht zusammen: Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. 

Mehr dazu auf der Webseite des Deutschen Mieterbund NRW


Corona-Kündigungsschutz durch Bundesregierung nicht verlängert

Die Bundesregierung hat den „Corona-Kündigungsschutz“ für Wohnungsmieter und gewerbliche Pächter nicht verlängert. Dieser gilt für Corona-bedingte Zahlungsrückstände im Zeitraum 01. April bis 30. Juni 2020. Die Bundesregierung hätte die Regelung für weitere Monate verlängern können. Konkret stand eine Verlängerung um drei Monate bis Ende September 2020 im Raum. Diese Möglichkeit wurde jedoch nicht genutzt.

Mehr dazu auf der Webseite des Mieterverein Dortmund


Verlängerung des Corona-bedingten Kündigungsschutzes – jede zehnte Beratung zu Zahlungsproblemen wegen Corona


(dmb) die weitaus meisten Mieterinnen und Mieter, die von Einkommensverlusten betroffen sind, haben im April die Miete noch zahlen können, sehr viele auch im Mai 2020. Inzwischen steigt die Zahl derer, die die Miete nicht mehr oder nur noch zum Teil zahlen können. Dies belegt eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes unter seinen Mitgliedsvereinen. Danach beziehen sich bundesweit mittlerweile ca.
Mehr in der: Pressemitteilung des Deutscher Mieterbund (DMB) // 12.06.2020


Bündnis Wir wollen wohnen! stellt Positionspapier zur Kommunalwahl 2020 vor

Das Bündnis “Wir wollen wohnen!” stellt im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 seine Positionen und Forderungen zur Wohnungspolitik auf Ebene der Kommunen vor. Es ist ein klares Plädoyer für kommunales Handeln im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Den Städten und Gemeinden gibt das Bündnis dabei einen Leitsatz mit auf den Weg.

Mehr dazu auf der Webseite des Deutschen Mieterbund NRW und auf der Seite des Bündnis

Gericht stärkt Prüfungsrechte bei Abrechnungen Vonovia-Mieter müssen Widerspruch einlegen


Mit Urteil vom 14.05.2020 hat das Landgericht München Vonovia-Mietern, zumindest für Sozialwohnungen, ein größeres Überprüfungsrecht bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zugestanden (LG München I 31 S 7015/19). Die Revision beim Bundesgerichtshof ist zugelassen, sodass eine Klärung durch das höchste Zivilgericht erfolgen wird.
Mehr dazu auf der Webseite des Mieterverein Dortmund


Baustelle Dortmund: Genossenschaftliches Wohnen


In Dortmund fehlen weiter Tausende Wohnungen. Gleichzeitig werden an dutzenden Stellen gerade Gebäude hochgezogen, in denen schon bald Menschen wohnen sollen. Wir werfen einen Blick auf die Neubauprojekte: Wer baut da, und für wen eigentlich? Wie sieht es mit Barrierefreiheit und mit Mieten aus? Und wie innovativ sind die geplanten Wohnkonzepte?
Mehr dazu auf der Webseite des Mieterverein Dortmund


Gegentrag zur Aktionärsversammlung: Deutsche Wohnen soll Gewinne in Solidarfonds investieren


359 Millionen Euro betrug der Bilanzgewinn der Deutsche Wohnen SE im Jahr 2019. Anstatt den Gewinn an die Aktionäre auszuschütten und in weitere mietsteigernde Maßnahmen zu investieren, soll der Konzern die Mieten auf maximal ein Drittel der Einkommen der MieterInnen senken, ihre Schulden streichen und den Rest in eine Bauernerneuerungsrücklage und einen Corona-Solidarfonds stecken. Dies fordert die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen in einem Gegenantrag zur virtuellen Hauptversammlung am 5. Juni 2020. 
Mehr dazu auf der Webseite der mieterAKTIONärIn.de


Mieterverein Dortmund kommentiert DOGEWO21-Geschäftsbericht: notwendige Investitionen in Wohnungsbestand, aber kaum neue Wohnungen


Am 18. Mai 2020 stellte DOGEWO21, als Tochterunternehmen der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und der Sparkasse Dortmund den Geschäftsbericht für das Jahr 2019 vor. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bestandspflege. Wohnungsneubau spielt leider keine große Rolle.
Mehr dazu auf der Webseite des Mieterverein Dortmund


Laschert-Team setzt Irrfahrt fort – Mieterschutz zusammengestrichen


„Der Kurs der Landesregierung im Mieter*innenschutz ist für uns und alle Mieter*innen in NRW ein Affront“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ in einer Pressemitteilung, angesichts der kürzlich von Ministerin Scharrenbach vorgestellten Planungen zu einer neuen Mieterschutzverordnung. Diese sieht eine deutliche Reduzierung des Geltungsbereichs der Schutzmechanismen vor.
Mehr dazu auf der Webseite LEG-Mieter_innen-Initiative Münster


Mieterhöhung ist vom Tisch – LEG zieht Klage vor dem Amtsgerichts Münster zurück


Im Sommer vergangenen Jahres flatterte vielen LEG-Mieter*innen in Münster die Ankündigung ins Haus, dass aufgrund des neuen Mietspiegels der Stadt Münster die Miete zum 1. September 2019 gemäß § 558 BGB erhöht werden sollte. Vielfach war die Erhöhung zwar moderat und betrug weniger als ein Prozent (zum Beispiel an der Philippistraße nur 0,8 %). Im Durchschnitt sollten die Mieten bei den 102 Mieter*innen in Münster, die der Erhöhung nicht oder nicht sofort zustimmten, um 3,36 Prozent angehoben werden.
Mehr dazu auf der Webseite LEG-Mieter_innen-Initiative Münster


Stellungnahme zum “Mantelgutachten” der empirica AG


Ein Gutachten der empirica AG liegt der neuen Mieterschutzverordnung NRW zugrunde. Was aber ist davon zu halten? Wir haben Stellung bezogen. Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtages Nordrhein-Westfalen bat um Stellungnahme zum sogenannten “Mantelgutachten” der emprica AG. Das Bündnis “Wir wollen wohnen!” hat sich hierzu dezidiert geäußert und übt heftige Kritik am Gutachten. Es wird seinem Untersuchtungsgegenstand nicht gerecht und sollte nicht als alleinige Grundlage für neue Regelungen zum Mieterschutz dienen.
Mehr dazu auf der Webseite des Aktionsbündniss Wir wollen wohnen


Langes Wochenende in Zeiten von Corona – Was darf ich auf meinem Balkon und im Garten? Grillen, Sonnenbaden oder Feste feiern.


Die Ausstattung der Wohnung mit Balkon oder Garten steht ganz oben auf der Wunschliste Wohnungssuchender. Gerade jetzt ist der eigene Balkon oder Garten Gold wert: Sonnenbaden, grillen, Blumen pflanzen oder gärtnern – alles unkompliziert möglich auf dem Balkon und im Garten? Der Deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen Überblick. Grundsätzlich gilt: Mieter können ihren Balkon oder ihren Garten nutzen, wie sie wollen. Sie haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. Theoretisch! Praktisch werden die Gebrauchsrechte auf ihrem Balkon und der Terrasse durch berechtigte Interessen der Nachbarn begrenzt. Es muss entsprechende Rücksicht genommen werden, und auch der Vermieter hat häufig „ein Wörtchen“ mitzureden.
Mehr dazu auf der Webseite des Deutschen Mieterbund


Bilanz der Wohnraumförderung: Nur Geld reicht nicht


Ein „gutes Ergebnis“ sieht die Stadt Dortmund bei der Wohnraumförderung: 2019 hat sie 29 Millionen Euro Landesmittel für den Neubau oder die Modernisierung bezahlbarer Wohnungen verteilt. Die Sache hat einen Haken: Sie hätte Millionen mehr verteilen können. Es wollte sie nur niemand haben. Auch der kommunale Wohnungsbau stockt. Dabei ist der Mangel an preisgünstigen Wohnungen in Dortmund seit Jahren ungebrochen hoch. Längst haben nicht mehr nur einkommensschwache, sondern auch NormalverdienerInnen zunehmend Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Stadt macht sich seit Jahren stark, den öffentlich geförderten Sektor zu stärken und InvestorInnen zu gewinnen, die bereit sind, im Gegenzug zu staatlicher Förderung eine Zeitlang auf hohe Renditen durch hohe Mieten zu verzichten. Seit 2015 erhält sie ein sogenanntes Globalbudget vom Land, das die Verwaltung nach Bedarf selbstständig für neue oder für die Sanierung bestehender Wohnungen einsetzen kann. Im Gegenzug verpflichtet sie sich, jedes Jahr 200 neue Sozialwohnungen zu bauen. Die Bilanz 2019: 199 Neubauwohnungen wurden im vergangenen Jahr bewilligt, weitere 39 Bestandswohnungen können mit Landesförderung saniert werden.
Mehr dazu auf der Webseite des Mieterverein Dortmund


Schwächung des Mieterschutzes in Dortmund: Mieter-verein wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung


Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig bezahlbares Wohnen und der Schutz des eignen zu Hauses sind. Ausgerechnet jetzt will NRW-Bauministerin Scharrenbach Mieter-schutzrechte für Mieterinnen und Mieter beschneiden. Die von ihr vorgelegte „Mieterschutz-Verordnung“ schützt weniger Mieter, als die bisherigen Verordnungen des Landes. Ab dem 01. Juli 2020 erwarten Mieter in Dortmund deutliche Verschlechterungen bei Mieterhöhungen (Kappungsgrenze) und dem Kündigungsschutz, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Auch die Mietpreisbremse soll in Dortmund trotz massiv steigender Mieten bei der Anmietung einer Wohnung weiterhin nicht gelten.
Die Folgen für Dortmund hat der Mieterverein Dortmund in einer Stellungnahme an die Stadt Dortmund, die Fraktionen im Dortmunder Rat, die OB-Kandidaten und die wohnungspolitischen Sprecher im nordrhein-westfälischen Landtag deutlich gemacht.
Mehr dazu in der Pressemitteilung des Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 11.05.2020


Deutscher Mieterbund fordert bundesweite Mieten Begrenzung auf den Inflationsausgleich politische Unterstützung für einen Hilfsfonds Wohnen

Eine Umfrage bei den mehr als 300 örtlichen Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes zeigt, dass die Sorge der Mieter, das Dach über dem Kopf zu verlieren, wächst. Coronabedingte Zahlungsschwierigkeiten steigen, je länger die Krise und ihre Folgen andauern. Auch der Deutsche Bundestag berät heute zwei Anträge, die sich mit der Abmilderung der Folgen der Pandemie für die Mieterschaft beschäftigen. In ihren Anträgen fordern sowohl Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen die finanzielle Unterstützung in Not geratener Mieter und stützen damit die vom Deutschen Mieterbund bereits an das Parlament gerichtete Forderung nach der sofortigen Einrichtung eines Solidarfonds Wohnen.
Mehr dazu auf der Webseite des Deutschen Mieterbund

Mieterforum Ruhr kritisiert Wegfall von Mieterschutzverordnungen in NRW

Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die heutigen Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen).
Mehr dazu auf der Webseite des MieterForum Ruhr 


Landesregierung setzt Irrfahrt beim Mieterschutz fort Mieterschutz in erheblichem Maße zusammengestrichen 

„Der Kurs der Landesregierung im Mieterschutz ist für uns und alle Mieterinnen und Mieter in NRW ein Affront“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, angesichts der kürzlich von Ministerin Scharrenbach vorgestellten Planungen zu einer neuen Mieterschutzverordnung. Diese sieht eine deutliche Reduzierung des Geltungsbereichs der Schutzmechanismen vor. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist seit Jahren angespannt. Das gilt nicht mehr nur für preiswerte Wohnungen und die sinkende Zahl an Sozialwohnungen“, konstatiert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch die Corona-Krise ohnehin große Existenzsorgen. In dieser Situation den Mieterschutz zusammen zu streichen, ist absolut nicht nachvollziehbar.“ Ministerin Scharrenbach hatte am 02. April ein Gutachten zur Bewertung der Wirksamkeit der Landesverordnungen vorgestellt und eine neue Mieterschutzverordnung angekündigt, die ab dem 01. Juli 2020 gelten soll. 
Mehr dazu auf der Webseite des Aktionsbündniss Wir wollen wohnen


Unionviertel in Dortmund: Konstanter Wandel

Seit Anfang Januar konnten Besucher des Mietervereins die ausgestellten Fotografien des Dortmunder Künstlers Eisenhart Keimeyer in der Geschäftsstelle betrachten und auf sich wirken lassen. Die Motive stammen allesamt aus dem Unionviertel und dessen Umgebung. Einem Quartier, das sich aktuell wie kaum ein anderes in Dortmund verändert. Und in dem sich weitere Veränderungen ankündigen.
Begleitend zur Ausstellung und als Finissage fand in der Geschäftsstelle Mitte Februar ein Diskussionsabend zur Entwicklung des Quartiers statt. Neben Tobias Scholz vom Mieterverein und dem Fotografen waren auch noch Svenja Noltemeyer von den Urbanisten sowie die Leiterin des Amtes für Stadterneuerung, Susanne Linnebach, anwesend. Neben den bisherigen Erfolgen im Viertel gab es auch reichlich Gesprächsbedarf über die Zukunft – insbesondere über die Nutzung der ehemaligen HSP-Fläche und die Internationale Gartenausstellung 2027.
Mehr dazu auf der Webseite des MieterForum Ruhr


Wohnungskonzerne sollen auf Gewinnausschüttungen verzichten


Aus Anlass des heutigen „Housing Action Day” (28.03.2020) hat die Plattform Kritischer Immobilienaktionär*innen die fünf größten börsennotierten Wohnungsunternehmen aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen. Die begrüßenswerten Zusagen einiger Unternehmen, auf Kündigungen und Mieterhöhungen zu verzichten oder Fonds für die Unterstützung von zahlungsunfähigen Mieterinnen zu schaffen, seien nicht ausreichend. Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der Krise sei es unerträglich, dass die Konzerne zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Mieteinnahme für die Dividendenausschüttung abschöpfen würden. 
Mehr dazu auf http://mieteraktionärin.de/reaktionen-der-konzene-auf-die-corona-krise/